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   "K+S spart auf Kosten der Gesundheit der Bewohner des Werratals -
Regierungspräsident genehmigt gegen den Rat seines eigenen Gutachters"
"K+S spart auf Kosten der Gesundheit der Bewohner des Werratals -
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  [2007-04-06 11:34]
Presseerklärung von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zum Genehmigungsbescheid der MVA

Das Regierungspräsidium Kassel erteilte gestern der BKB, das Abfallentsorgungsunternehmen des E.ON Energiekonzern, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Müllverbrennungsanlage in Heringen (Osthessen). Der Bescheid erlaubt mit der Verbrennung von 273.000 Tonnen Abfall pro Jahr ein Abgasvolumen von 125.136 cbm/h mit einem gesundheitsgefährdenden Giftcocktail aus giftigen Feinstäuben und Schwermetallen für die Bewohner des Werratales.

Der Bescheid zeige nach einer ersten Bewertung von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke „schwerwiegende Mängel“; der Advokat vertritt in dem Genehmigungsverfahren fünf Gemeinden aus dem Werratal. Trotz eines Prüfungszeitraums von 11 Monaten habe das Regierungspräsidium die allerwichtigste Pflicht für die Bewertung der Gesundheitsverträglichkeit der Müllverbrennung unterlassen, die Messung der schon derzeit vorhandenen Belastung mit Feinstäuben und Schwermetallen wie Blei und Cadmium:

„Hilflos wie beim Blinde-Kuh Spiel verfährt der Bescheid mit den Gesundheitsgefahren für die Anwohner und scheitert an einer Lösung“

bewertet Möller Meinecke die Verweigerung der von seinen Mandanten beantragten Messungen der Vorbelastung insbesondere von Blei und Cadmium im Werratal. Erste Messergebnisse der Kali + Salz AG würden belegen, dass die nachgewiesene hohe Konzentration der giftigen Schwermetalle Blei und Cadmium die Forderung der 7000 Einwender begründen, zukünftig von weiteren Giften entlastet zu werden, statt durch die Müllverbrennung einen neuen Giftcocktail zugemutet zu bekommen. Diese erhebliche Vorbelastung des Werratales gebiete zur Bewertung der Gesundheitsgefahren durch die MVA, dass

  1. ein systematisches Raster von mind. 12 Messpunkten über ein Jahr kontrolliert werde,
  2. die zwölfmonatigen Messergebnisse ausgewertet werden, bevor mit einem Baubeginn Sachzwänge finanzieller Art geschaffen werde und
  3. die Messungen vom Regierungspräsidium beim Hessischen Landesamt für Umwelt (Wiesbaden) in Auftrag gegeben werden und diese nicht dem Vorhabensträger und einem von ihm auszuwählenden Ingenieurbüro vorbehalten bleiben.

Das Regierungspräsidium begnüge sich derzeit damit, dass die BKB die Belastung mit schwermetallhaltigen Stäuben während der Bauzeit freiwillig selbst messe; spätere Auflagen hat sich der RP vorbehalten. „Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht“ bewertet der Advokat die „Flucht des RP aus der Verantwortung“.

Eine Messung der Vorbelastungen durch Feinstäube hatte auch der vom Regierungspräsidium eingeschaltete Sachverständige Prof. Dr. Dr. Erich Wichmann (München) gefordert (S. 87 oben des Genehmigungsbescheides). Dessen Sachverstand wische das Regierungspräsidium mit dem die betroffenen Bürger nicht überzeugenden Hinweis vom Tisch, dies sei immissionsschutzrechtlich „nicht erforderlich“:

„Damit ist erkennbar, dass das Regierungspräsidium mit dieser Prüfung fachlich überfordert war und sich unzulässig von der BKB unter Zeitdruck setzen lasse“

bewertet Möller Meinecke diese Untätigkeit des Regierungspräsidiums.

Ganz unberücksichtigt bleiben in dem Bescheid die Feinstaubbelastungen durch zusätzliche 20.000 LKW-Fahrten pro Jahr zur MVA auf dem Straßennetz der Gemeinden im Werratal.

Ein weiterer Schwachpunkt des Bescheides sei die methodisch fehlerhafte Prognose der Ausbreitung der aus dem 70 Meter hohen Schornstein austretenden Schadstoffe bei der häufigen Inversionswetterlage:

„Ohne eine neue methodisch korrekte Immissionsprognose die auf Manipulationen an der Modellrechnung verzichtet, bleibt unklar, ob der Standort überhaupt geeignet ist und welche Schadstofffracht in Berka, Gerstungen und Wildeck die Bevölkerung belasten wird“

erläuterte Möller-Meinecke. Dabei sei zu berücksichtigen, daß durch die Tallage und die gegebene Häufigkeit von austauscharmen Wetterlagen Schadstoffe aus dem Talkessel nicht rasch genug abziehen werden und so die Gesundheit der Anwohner durch krebserregende Stoffe aus der MVA wie z.B. Feinstäube und Schwermetalle gefährden werden.

„Der Energiekonzern E.ON und Kali + Salz verzichten aus kurzsichtigem Gewinnstreben auf den Einsatz modernster Filtertechnik; das geht zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung des Werratales“,

ist das Resümee des Rechtsanwaltes.

Von RA Matthias Möller-Meinecke


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